Ist Ihr Musikverein bereits datenschutzfit?

Ist Ihr Musikverein bereits datenschutzfit?

Das Thema „Datenschutz neu“ spricht sich langsam herum. Immer mehr Medien berichten von der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Verbände rufen dazu auf, den Verein oder das eigene Unternehmen auf die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen zu prüfen bzw. die neuen Pflichten umzusetzen. Angesichts der gravierenden Höchststrafen – bis zu 20 Mio. Euro oder 4 % des weltweiten Umsatzes des vergangenen Jahres (je nachdem, was höher ist) – besteht teilweise große Unsicherheit. Strafen müssen zwar immer dem Fall entsprechend verhängt werden; doch selbst eine „Mindestbemessung“ im Promillebereich kann schmerzhaft sein. Auch Vereine sind davon berührt und müssen prüfen, inwieweit sie betroffen und welche Maßnahmen zu setzen sind.

Die DSGVO trat zwar am 25. Mai 2016 in Kraft, sie sieht aber eine zweijährige Übergangsphase zur Umsetzung der darin enthaltenen Bestimmungen vor. Ab dem 25. Mai 2018 ist die DSGVO aber unmittelbar anwendbar und bedarf keiner nationalen Umsetzung. Allerdings sieht die DSGVO zahlreiche sogenannte „Öffnungsklauseln“ vor, welche (lediglich) gewisse Präzisierungen erlauben, die in Österreich bereits teilweise im Datenschutz-Anpassungsgesetz berücksichtigt wurden.

Schon bisher wurde der Datenschutz in Österreich sehr umfassend geregelt. Es ist also nicht alles neu. Die hohen Strafen werden aber dazu führen, dass nunmehr die Datenschutzbestimmungen einen anderen Stellenwert erhalten und in Zukunft genauer darauf geachtet werden wird.

Selbstverantwortung als Maß der Dinge

Selbstverantwortung wird nun groß geschrieben: Mit einigen wenigen Ausnahmen hat jeder (Verein), der personenbezogene Daten (z.B. Daten von Vereinsmitgliedern) für sich selbst oder für jemand anderen verarbeitet, umfangreiche Pflichten zu erfüllen und zahlreiche Betroffenenrechte zu beachten, um dem Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten gerecht zu werden. Werden etwa Fotos von Vereinsmitgliedern (z.B. auf der Internetseite des Vereins) verwendet oder wird etwa an die Mitglieder ein Newsletter (z.B. um auf Feste benachbarter Gemeinden hinzuweisen) versandt, sind in der Regel Einwilligungserklärungen einzuholen, nachdem zuvor die betroffene Person ausführlich über die Datenanwendung informiert bzw. aufgeklärt wurde. Auf Anfrage der Aufsichtsbehörde ist das Bestehen derartiger Einwilligungserklärungen nachzuweisen. Eine der gravierendsten Neuerungen betrifft die Dokumentationspflicht, die nun wesentlich umfassender als bisher ausfällt.

Um einschneidende Konsequenzen zu vermeiden, wird empfohlen, sich intensiv mit dem Thema auseinanderzusetzen und die entsprechenden notwendigen Schritte zu setzen. Der Blasmusikverband Tirol organisiert Informationsveranstaltungen, bei denen ausführlich die einzelnen Aufgaben der Vereine und des Verbandes erörtert werden.

RA Dr. Gerald Mair

www.pm-law.at

Der Autor ist Rechtsanwalt in Wien und Gründungspartner der vorrangig auf IP-/IT-Recht und Datenschutz spezialisierten Kanzlei PENDL MAIR Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

INFO:

Zur Umsetzung der neuen Datenschutzgrundverordnung organisiert der BLASMUSIKVERBAND TIROL für seine Funktionäre vier Vorträge:

-Di, 27.3.2018, 19:00 Uhr, Hall i. Tirol

-Mi, 28.3.2018, 19:00 Uhr, Unterlangkampfen oder St. Johann

-Fr, 27.4.2018, 19:00 Uhr, Mils

-Sa, 28.4.2018, 14:00 Uhr, Innsbruck

-Mi, 2.5.2018, 18:30 Uhr, Probelokal der MK Leisach (neben Kirche, 9909 Leisach)

Darüber hinaus werden diverse Unterlagen zum leichteren Umgang mit dem Datenschutzthema ausgearbeitet und den einzelnen Vereinen zur Verfügung gestellt.

 

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